WOIDKE IST SCHULD!“
Ministerpräsident
Dr. Hubert Dietmar Woidke, SPD
Im Zuge der brandenburgischen Polizeireform von 2011 sollten unter dem damaligen Innenminister und derzeitigen Ministerpräsident Woidke innerhalb der Polizei die Personalstellen bis zum Jahr 2020 von 8.900 auf 7.000 Polizeibeamte reduziert werden. Infolge der zunehmenden Kriminalität versuchte die Landesregierung seit 2015 wieder neue Stellen zu schaffen – bisher erfolglos.
Auch wenn die Regierung weiterhin mit Unfähigkeit glänzt, stellt alleine bereits dieser Vorstoß einen brutalen Offenbarungseid egalitärer Lebenslügen dar. Denn wenn selbst eine rot-rote Landesregierung sich der Realität stellt und eingestehen muss, dass ihre grundlos dezimierte Polizei dem heraufziehenden Flüchtlingssturm nicht gewachsen sein wird, dürfte dies einzigartig in der Geschichte sein.
Genauso wie in diesem Land Wahlen rückgängig gemacht werden, soll nun auch die strategische Fehlentscheidung Woidkes von 2011 rückgängig gemacht werden. Zumindest zum Teil: Im Koaltionsvertrag der Kenia-Koalition werden bis zum Ende der Legislaturperiode 8.500 Stellen in Aussicht gestellt. Leider ist bereits nachhaltiger Schaden entstanden. Noch nie gab es so viele unbesetzte Stellen wie zuletzt! Vor diesem Hintergrund kann angezweifelt werden, dass diese Regierung in der Lage ist Woidkes Fehler wieder auszubügeln.
Die AfD-Fraktion fordert deshalb mit Nachdruck, dass die Landesregierung unverzüglich ihre Anstrengungen intensiviert, um die Versprechungen an die Brandenburger nicht erneut zu enttäuschen. Hierfür muss der Einstellungskorridor für Polizeianwärter nochmals deutlich erhöht werden. Außerdem ist die Bewerberlage zu verbessern, indem das Berufsbild des Polizisten in der öffentlichen Wahrnehmung aufgewertet wird. Es kann nicht sein, dass ehrenhafte Polizeibeamte regelmäßig unbegründeten Racial Profiling Vorwürfen ausgesetzt werden, ohne dass sich verantwortliche Politiker bedingungslos den Rücken stärken. Es muss ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass Polizeibeamte täglich das Politikversagen auslöffeln müssen. Letztlich muss sich dies auch in einer ansprechenden Vergütungsstruktur niederschlagen und die Inflationsverluste aufgefangen werden. Mit einem umfangreichen und integrierten Maßnahmenpaket wäre letztlich ein Aufwuchs unserer Polizeikräfte auf 9.000 Mann realisierbar, so wie von der AfD-Fraktion bereits mehrfach gefordert (Drs. 7/2607).
Selbstverständlich muss die Polizei auch über eine zeitgemäße Ausstattung verfügen, um ihrer Aufgabe nachkommen zu können. Im Rahmen der Haushaltsberatung für das Jahr 2022 forderten wir mehr Mittel für die Polizei, um insbesondere im Umfeld von Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden, Fußgängerzonen und verkehrsreichen Plätzen in Brandenburg eine Kameraüberwachung einführen zu können. (Drs. 7/4685) Brandenburgs Polizei soll in die Lage versetzt werden, auf dem neusten Stand der Technik und je nach Einsatzort Szenen, verdächtiges Verhalten, Stimmungen, Geräusche, Personengruppen, herrenlose Gepäckstücke, Brände und vieles mehr früh- und vor allem rechtzeitig erkennen zu können.
Ohne das entsprechende Personal sind viele andere Investitionen nur Schaufensterpolitik. So verfügte die Brandenburger Polizei zwar noch nie über so viele Einsatzfahrzeuge (2020: 1794) wie heutzutage und dennoch waren 2021 ein Viertel weniger Streifwagen täglich im Einsatz als noch 2011. Anders als uns stets suggeriert wird, ist das Problem des Personalmangels kein Naturereignis, sondern hausgemacht. Zu lange haben die Landesregierungen Brandenburgs dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in elementaren Bereichen unserer Gesellschaft unterlassen, während Milliarden in vermeintliche Flagschiffprojekte versenkt wurden.
Woidke trägt hierfür die Verantwortung und soll nun mit seinem Kabinett die Scherben auflesen. Damit ist sprichwörtlich der Bock zum Gärtner gemacht worden.